Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen

AS GmbH Büroorganisation - Alt Rensefeld 49 23611 Bad Schwartau

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Für Bestandskunden gibt es nach Prüfung die Möglichkeit auch auf Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern.

Vertrag
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns geschlossenen Verträge. Andere Geschäftsbedingungen können nur aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vereinbart werden. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind; spätestens wenn die Lieferung erfolgt ist. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen Unklarheiten zu Lasten des Bestellers. Besteller, die im Namen und/oder für Rechnung Dritter Aufträge erteilen, haften neben dem Dritten als Auftraggeber. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder die Vertragsaufhebung bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.

Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe gesondert berechnet. Es gelten die Preise gemäß gültiger Preisliste am Tag des Einganges der Bestellung. Die anfallenden Versandspesen (Bundesbahn, Spediteur, UPS etc.) hat der Auftraggeber gesondert zu zahlen.

Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Soweit zu dem Angebot Abbildungen, Leistungs- und Bestandteilsangaben etc. gehören, sind geringfügige oder handelsübliche Abweichungen und Abänderungen möglich, so dass sie insofern nur annähernd gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte ist nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige Änderungen vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse . Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es nachgelassen einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Zahlungen des Bestellers sind unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge fällig. Die Aufrechnung oder das Recht zur Einbehaltung von Zahlungen kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt werden.
Für Bestandskunden gibt es nach Prüfung die Möglichkeit auch auf Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche durch den Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Technische Änderungen an Geräten, Materialien, Software und sonstigen Leistungen in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.

Gefahrübergang
Mit Annahme der Ware zum Versand an den Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über. Ist die zu liefernde Ware versandtbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahmne durch den Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandtbereitschaft an den Besteller über. Damit geht auch die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, auf den Besteller über.

Lieferung
Voraussetzung für den vereinbarten Liefertermin ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung. Kommt es zu einem Lieferverzug so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist zur Lieferung von mindestens drei Wochen gesetzt hat. Der Rücktritt vom Vertrag hat ebenfalls durch Einschreiben zu erfolgen. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers bzw. Vorlieferanten, so können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der Liefertermin um zwei Monate überschritten ist. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, ungünstiger Witterungsverhältnisse, behördlicher Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc.) verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die vereinbarte Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Werden wir von der Lieferverpflichtung wegen der Verlängerung der Lieferzeit frei oder wird der Rücktritt vom Vertrag wegen der Lieferverzögerung erklärt, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, wenn er von uns entsprechend benachrichtigt worden ist. Ansonsten gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.

Mängelrügen, Gewährleistung
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf die vertragliche Beschaffenheit zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche wegen solcher offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Besteller die Rüge der offen zu Tage tretenden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich vornimmt. Für die Fristberechnung ist der Zeitraum der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird ausdrücklich auf die Regelung der §§ 377,378 HGB hingewiesen. Die Prüfung der gerügten Mängel durch uns bedeutet keinen Verzicht auf die Zurückweisung einer verspäteten Rüge. Der Besteller verliert seinen Gewährleistungsanspruch, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich von uns zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir sind berechtigt statt der Nachbesserung eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Voraussetzung für die von uns zu erbringenden Gewährleistung ist die Übersendung der ordnungsgemäß, original verpackten schadhaften Ware mit einer ausführlichen Fehlerbeschreibung. Nach unser Wahl kann die Gewährleistung auch durch Service-Techniker am Lieferort durchgeführt werden. Sollen die Gewährleistungsarbeiten nach Verlangen des Bestellers nicht am Lieferort durchgeführt werden, so kann diesem Verlangen entsprochen werden, wenn die hierdurch entstehenden Kosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten etc.) vom Besteller gezahlt werden. Der Besteller kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird, fehlschlägt oder wir die Ersatzlieferung verweigern oder nicht in angemessener Frist erbringen. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch steht dem Besteller nur im Rahmen der Ziffer 10 zu. Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach Übergabe der War.

Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind für den Fall der leichten Fahrlässigkeit auf die Höhe des Gesamtbetrages des abgeschlossenen Vertrages beschränkt. Ist der Besteller Kaufmann, so wird unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Waren unserer Vorlieferanten, die von uns verarbeitet wurden. Wir sind bereit evtl. Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an aufgezeichneten Datenbeständen des Bestellers. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine vollständige Fehlerfreiheit von Computerprogrammen nicht zugesichert werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vom Besteller getroffene Auswahl von Programmen seinen Anforderungen entspricht und die Programme zusammenarbeiten.

Schadenersatz
Für den Fall, dass der Besteller vom Vertrag zurücktritt, die Abnahme verweigert, ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu wollen, auf unser Lieferangebot stillschweigt oder mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung im Rückstand ist, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, auf Abnahme zu klagen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir 25 % des Verkaufspreises ohne Abzug fordern. 100 % des Verkaufspreises können wir fordern, wenn sich die bestellte Ware (auch bei unserem Vorlieferanten) bereits in der Fertigung befindet und es sich um Sonderanfertigungen handelt. Der Besteller hat die Möglichkeit nachzuweisen, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Uns bleibt es vorbehalten bei Nachweis auch einen höheren Schaden zu fordern.

Datenspeicherung
Soweit es geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig ist, werden die Daten des Bestellers EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

Gerichtsstand etc.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bad Schwartau. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung des internationalen Kaufrechtsgesetzes ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Teile der Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform, welche Ihnen noch gesondert mitgeteilt wird. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an AS GmbH Büroorganisation, Alt Rensefeld 49 ,23611 Bad Schwartau . Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

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