Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Geuke Knieß GmbH für den Internethandel

1. Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen Käufern und der Verkäuferin (Geuke Knieß GmbH), soweit nicht anders vereinbart. Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, d.h. Unternehmer im Sinne §14 BGB. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit dies nicht anders angegeben ist. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Verkäuferin oder durch die Lieferung der Ware zustande. Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Die Verkäuferin kann die Abgabe von Artikeln auf handelsübliche Menge beschränken. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Liefertermine gelten als voraussichtlich, wenn falls der Liefertermin nicht ausdrücklich als fester („fixer“) Termin schriftlich bestätigt wird.
(2) Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei der Erteilung des schriftlichen Auftrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Lieferbedingungen, Preise, Gefahrübergang

(1) Die Verkäuferin ist zu Teilleistungen berechtigt. Der Käufer hat diese anzunehmen.
(2) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager. Maßgelblich ist der im Warenkorb des Online-Shops angegebene Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. im Warenkorb. Bei Lieferung können Verpackungs- und Versandkosten zusätzlich anfallen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.
(3) Die Verkäuferin behält sich die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor. In diesem Fall kann der Käufer die Bestellung zurücknehmen.
(4) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Käufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei der Versendung mit der Vereinbarung „frachtfrei“.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis 8 Tage nach Zugang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig. Nach erfolglosem Ablauf einer Frist von 3 Tagen nach Fälligkeit kommt der Käufer ohne weitere Erklärung der Verkäuferin in Verzug.
(2) Der Käufer hat eine Geldschuld während des Verzugs mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB jährlich zu verzinsen. Die Geltendmachung sonstiger Rechte gegenüber dem Unternehmer bleibt unberührt.
(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Käufers vor, so kann die Verkäuferin bei einem Unternehmer die sofortige Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung stammenden Forderungen verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum restlosen Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln.
(2) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, tritt er die aus einem etwaigen Kauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren entstehenden Forderungen im Voraus sicherungshalber bis zur Höhe des zwischen ihm und der Verkäuferin vereinbarten Kaufpreises an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer in diesem Fall widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretene Forderung für Rechnung der Verkäuferin in eigenem Namen einzuziehen. Die Verkäuferin kann diese Erlaubnis bei Vorliegen eines berechtigten Interesses - insbesondere Zahlungsverzug usw. - widerrufen.
(3) Es ist dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin zu verweisen und die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Reklamationen und Beanstandungen

(1) Die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen beträgt bei Unternehmern nach §14 BGB ein Jahr, hinsichtlich gebrauchter Sachen ist jede Gewährleistung der Verkäuferin ausgeschlossen, es sei denn, die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware wurde von der Verkäuferin ausdrücklich zugesichert.
(2) Für den Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die Regeln des § 377 HGB uneingeschränkt.
(3) Macht der Käufer Gewährleistungsrechte geltend, hat er der Verkäuferin die Überprüfung der Ware zu gestatten und ihr nach Aufforderung die Ware zurück zu senden. Eine unfreie Sendung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bestätigt sich die Gewährleistungspflicht der Verkäuferin, werden die Versandkosten erstattet.
(4) Für Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann der Käufer die Lieferung einer mangelfreien Sache erst verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche an der defekten Ware gescheitert sind.

7. Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Körper- und Personenschäden.
(2) Die Verkäuferin leistet sonst Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die gesetzliche Haftung bei Übernahme einer Garantie, wegen eines Rechtsmangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Gerichtsstand

(1) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen (UN) Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern die Vertragsparteien Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder das Vertragsverhältnis nicht berührt.